Der ungarische Premierminister Viktor Orban, der seit 16 Jahren an der Macht ist, könnte in der bevorstehenden Wahl besiegt werden, zeigen kürzliche Meinungsumfragen, wonach seine Partei Fidesz hinter der Oppositionspartei Tisza liegt. Während einer Kundgebung in Györ am 27. März riss Orban an den Demonstranten der Opposition, die ‘Schmutzige Fidesz’ riefen, und zeigte damit eine seltene Ausbruch von Frustration, was ungewöhnlich für einen Führer ist, der für seine ruhige Art bekannt ist.
Politische Veränderung in der öffentlichen Wahrnehmung
Laut Endre Hann von der Meinungsforschungsfirma Median gab es eine bemerkenswerte Veränderung in der öffentlichen Wahrnehmung — Im Januar glaubten 44 % der Befragten, dass Fidesz gewinnen würde, gegenüber 37 % für Tisza. Bis März hatte sich diese Zahl auf 47 % für Tisza und 35 % für Fidesz verändert; diese Veränderung spiegelt das wachsende Vertrauen in die Möglichkeit eines neuen Regierungssystems wider.
Die Wahl ist nicht nur ein Fokus in Ungarn, sondern auch in ganz Europa, da Orban seit langem ein Dorn im Auge der EU ist, insbesondere bei Themen, die mit der Ukraine zusammenhängen. Seine Unterstützung durch US-Präsident Donald Trump und russischen Präsidenten Vladimir Putin machte ihn zum Vorbild für nationalistische Führer auf dem gesamten Kontinent.
Vorwürfe von Korruption und Wählerintimidation
Orban und seine Partei Fidesz stehen unter der Lupe aufgrund von Korruptionsvorwürfen, einschließlich staatlicher Ausschreibungen, die an Unternehmen vergeben wurden, die von engen Vertrauten besessen sind. Projekte wie Brücken. Fußballstadien und Autobahnen wurden mit Personen wie Orbands Schwiegersohn István Tiborcz und seinem Kindheitsfreund Lőrinc Mészáros in Verbindung gebracht, der jetzt der reichste Mann in Ungarn ist. Orban weigerte sich. Fragen zu den Privatvermögen seiner Verbündeten zu beantworten, und alle Beteiligten bestreiten, etwas Falsches getan zu haben.
Auch Vorwürfe von Wählerintimidation wurden laut, einschließlich eines dramatischen russischen Vorschlags, einen gefälschten Anschlag auf Orban durchzuführen, while Fidesz behauptet jedoch, diese Anschuldigungen seien Teil einer Erzählung, die von der Opposition geschaffen wurde, um die Behauptung von Wahlbetrug zu rechtfertigen, falls sie verlieren.
Globale Auswirkungen eines Orban-Verlusts
Das Ergebnis der Wahl könnte weitreichende Folgen haben, die über Ungarn hinausreichen. Michael Ignatieff, ehemaliger Rektor der Central European University, argumentiert, dass die Wahl ein Referendum über das autoritäre Modell darstellt, das Orban verkörpert. Dieses Modell inspirierte ein Netzwerk von Think Tanks, Stipendien und Zusammenkünften rechter Influencer über den Atlantik.
Trotz der Behauptungen von Fidesz, das Vertrauen in ihre Position zu haben, weist der politische Analyst Gábor Török darauf hin, dass die aktuelle Stimmung nicht gut für die Regierung ist, wenn sich die verbleibenden zwei Wochen so entwickeln, wie bisher. Die Wahl hat auch Aufmerksamkeit von internationalen Persönlichkeiten erregt, einschließlich des US-Außenministers Marco Rubio und des Vizepräsidenten JD Vance, die in den Tagen vor der Wahl nach Ungarn reisen sollen.
Ein Sieg von Fidesz könnte die Chancen der rechten Parteien in Frankreich, Deutschland, Polen, Spanien und Portugal stärken. Umgekehrt könnte ein Verlust von Fidesz ein Zeichen für einen Rückzug von radikaler Nationalismus in Europa signalisieren. Ein hochrangiger Tisza-Offizieller sagte, ein Sieg würde den Weg aus dem ‘radikalen nationalistischen Tunnel’ zeigen.
Fidesz arbeitet intensiv daran, sicherzustellen, dass seine Unterstützer am 12. April abstimmen, mit einem Fokus auf ländlichen Gebieten, wo die Partei eine starke Basis hat. Die Partei hat ein System lokaler Gunstbewirtschaftung aufgebaut, bei dem Bürgermeister den Zugang zu Arbeit und Ressourcen kontrollieren. Laut einer investigativen Dokumentation wurden Bürgermeistern mitgeteilt, wie viele Stimmen jeder Dorf für Fidesz produzieren müssen, mit Anreizen wie Bargeldzahlungen, Lebensmittelgutscheinen und sogar illegalen Drogen als Gegenleistung für Stimmen.
Trotz dieser Vorwürfe bestreitet Fidesz jede Schuld und sagt, dass alle Probleme von den zuständigen Behörden bearbeitet werden sollten. Gleichzeitig behaupten Dorfbewohner wie Nikki in Tiszabö, dass Fidesz gewinnen wird, aufgrund des laufenden Krieges in der Ukraine, und nennen Verbesserungen in der lokalen Infrastruktur als Grund, die Partei zu unterstützen.
Die bevorstehende Wahl in Ungarn ist nicht nur eine nationale Angelegenheit, sondern ein bedeutender Moment für die globale politische Landschaft, mit Auswirkungen, die weit über die Grenzen des Landes hinausreichen.
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