Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich vorgenommen, 40 Jahre neoliberaler Wirtschaftspolitik zu beenden und das Erbe von Margaret Thatcher zu überwinden; Laut dem Treasury deutet sich jedoch ein vorsichtiger Kurs an. Finanzminister John Healey, der kürzlich einen Vortrag zur Wachstumspolitik hielt, wird erwartet, Themen seiner Vorgängerin Rachel Reeves fortzuführen, etwa Investitionen und Dezentralisierung — Laut The Guardian deuten erste Signale darauf hin, dass der Haushalt im Oktober einen „steady as she goes“-Ansatz verfolgen wird. Wichtige Entscheidungen, darunter der Zeitplan für die Erreichung des 3-prozentigen Verteidigungshaushaltsziels, sollen bis zur nächsten Haushaltsprüfung im nächsten Jahr verschoben werden.

Außenpolitische Kurswechsel und diplomatische Spannungen

Die britische Regierung plant, Handelsbeschränkungen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland einzuführen. Dies könnte diplomatische Spannungen mit den USA auslösen. Laut foxnews.com hat das US-Außenministerium die Pläne „genau verfolgt“, während israelische Behörden bereits scharf reagiert haben. Die Maßnahmen, darunter ein Embargo auf Waren und Dienstleistungen aus westjordanischen Siedlungen, sollen von Außenminister Ed Miliband offiziell verkündet werden. Die Ankündigung wird erwartet, nachdem Burnham am Montag mit Präsident Donald Trump telefoniert hat. Laut Downing Street betonte Burnham in dem Gespräch die Bedeutung einer Zwei-Staaten-Lösung.

Domestische und regionale Reformen

Burnham hat zudem signalisiert, dass er vergangene Politiken, insbesondere aus der Thatcher-Ära und der Brexit-Zeit, zurückdrehen will. Laut Frankfurter Rundschau kritisierte er die Privatisierungen und Zentralisierungsmaßnahmen aus der Thatcher-Zeit als falsch gerichtet. Er plant, zentrale Dienstleistungen wie Wasser, Energie und Verkehr in staatliche Hand zurückzuführen. Dies, so argumentiert er, werde die Lebenshaltungskosten senken und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Der Plan umfasst Reformen bei Wasserversorgern, Energieunternehmen und öffentlichen Verkehrsmitteln sowie eine stärkere regionale und lokale Selbstbestimmung.

Gegen Burnhams Pläne protestieren die Opposition. Konservativen-Führerin Kemi Badenoch wirft ihm vor, in der Vergangenheit zu leben und Großbritannien in die 1970er Jahre zurückzubringen. Während seiner ersten Anhörung im Unterhaus fragte Badenoch, woher das Geld für Burnhams Vorschläge kommen solle. Trotz der Kritik bleibt Burnham auf dem Kurs, die Ungleichheit zu verringern und unterfinanzierte Gemeinschaften zu stärken.

Migration und Sicherheitskooperation mit Frankreich

Auch in der Innenpolitik hat Burnham eine harte Haltung zum Thema Migration eingenommen. Er kooperiert mit französischem Präsident Emmanuel Macron, um die Überfahrten im Ärmelkanal einzudämmen. Laut World Socialist Web Site haben die beiden Staatschefs angekündigt, Polizeikräfte verstärkt einzusetzen, um Migration abzuschrecken. Der Schritt folgte einem Treffen, bei dem auch Unterstützung für den Krieg der Ukraine gegen Russland und Strategien zur Schutz europäischer Unternehmen im Zuge der eskalierenden globalen Handelskonflikte besprochen wurden. Das Treffen fand vor dem Hintergrund gestiegener Spannungen mit Russland statt und war das erste bilaterale Gespräch seitdem beide Staatschefs an einer pro-Ukraine-Koalition in Kiew teilgenommen hatten, anlässlich des 35. Jubiläums der ukrainischen Unabhängigkeit.

Obwohl Burnhams Vision darin besteht, vergangene Politiken zu überwinden und regionale Entwicklung zu fördern, bleibt die praktische Umsetzung eine Herausforderung. Mit einem vorsichtigen Kurs des Treasury und internationalen Reaktionen auf seine außenpolitischen Kurswechsel hängt der Erfolg seines Programms davon ab, wie gut Ambitionen mit politischen und wirtschaftlichen Realitäten abgewogen werden können.