New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani traf sich am vergangenen Wochenende mit dem umstrittenen Anti-Israel-Aktivisten Mahmoud Khalil, seiner Frau und ihrem gemeinsamen Sohn zu einer Iftar-Mahlzeit in Gracie Mansion, dem offiziellen Wohnsitz des Bürgermeisters. Der New York Post berichtete am Dienstag über das Ereignis, das in der Wohnung von Mamdani und seiner Ehefrau Rama stattfand und auf dem Instagram-Konto des Bürgermeisters geteilt wurde.

„Letzte Nacht, ein Jahr nach seiner Verhaftung, hatten Rama und ich die große Ehre, Mahmoud, Noor und ihren Sohn Dean in Gracie Mansion zu empfangen, um gemeinsam den Fastenbruch zu feiern“, schrieb Mamdani am Montag in einem Post. Der Bürgermeister veröffentlichte ein Foto vom Ereignis, auf dem seine Ehefrau eine Teller mit Essen hält, während Khalil sichtlich genießerisch das Mahl in der luxuriösen Umgebung genießt.

Khalil, ein syrischer Sozialaktivist und ehemaliger Masterstudent an der Columbia University, wurde am Anfang letzten Jahres von US-Immigrations- und Zollbehörden (ICE) verhaftet. Er steht nun vor der Ausweisung, nachdem die Trump-Regierung ihn wegen Betrugs in seiner grünen Karte-Antrag beschuldigte. Die Regierung behauptet, Khalil sei ein Unterstützer von Hamas, einer Gruppe, die vom US-Regime als terroristisch eingestuft wird.

Die US-Regierung nutzt eine seltene gesetzliche Regelung, die es ermöglicht, nichtstaatliche Einwohner auszuweisen, wenn ihre Überzeugungen oder Aktivitäten ein Risiko für die zentralen Interessen der US-Außenpolitik darstellen könnten. Diese Regelung wurde bisher nur in begrenztem Umfang angewendet, meist bei Personen, die mit Gruppen in Verbindung stehen, die als feindlich gegenüber amerikanischen Interessen gelten.

Umstrittene Verteidigung und rechtlicher Streit

Laut der New York Post hat Mamdani sich bereits seit geraumer Zeit öffentlich für Khalil eingesetzt. Khalil verbrachte drei Monate in einem Bundesdetentionzentrum in Louisiana, bis ein Gericht in New Jersey im letzten Juni entschied, dass er weiterhin seinen Asylantrag normal abschließen darf.

„Für Mahmoud Khalil war das letzte Jahr geprägt von tiefem Leid, aber auch von großer Courage“, schrieb Mamdani in sozialen Medien. „Trotz dieser Grausamkeit sahen wir New Yorker, die ihre Stimmen für Solidarität erheben. Dies ist eine Stadt, die nicht den Kopf in den Sand steckt. Mahmoud hat seine Freiheit zurückerlangt, und ein Vater wurde endlich mit seinem Kind vereint.“

Khalils Sohn, das erste Kind des Paares, wird im nächsten Monat seinen ersten Geburtstag feiern. Das Kind wurde während Khalils Aufenthalt in der Einwanderungsbehörde in Louisiana geboren, weit weg von seiner Familie.

„Mahmoud ist ein New Yorker, und sein natürlicher Platz ist hier in New York City“, betonte Mamdani. Schon im Januar dieses Jahres sprach er während einer Pressekonferenz über das Thema und sagte: „Ich sehe den Angriff auf ihn als Teil eines umfassenderen Angriffs auf die Meinungsfreiheit, der besonders deutlich wird, wenn diese Freiheit genutzt wird, um politische Entscheidungen in Bezug auf Menschenrechte zu hinterfragen.“

Politische und soziale Auswirkungen

Die Einladung Khalils durch Mamdani hat bei einigen New Yorker Bürgern und politischen Figuren Bedenken ausgelöst. Das Büro des Bürgermeisters hat sich nicht zu der konkreten Natur von Khalils Aktivitäten oder seiner angeblichen Verbindung zu Hamas geäußert, doch Mamdani hat sich öffentlich für die Rechte von Khalil eingesetzt und sich gegen das, was er als Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichnet, gestellt.

Experten haben festgestellt, dass Mamdani’s öffentliche Unterstützung für Khalil weitreichende politische Auswirkungen haben könnte, insbesondere in einer Stadt mit einer vielfältigen Bevölkerung und einer komplexen Beziehung zu Israel und dem Nahen Osten. Einige Fachleute fordern eine größere Transparenz bezüglich der Aktivitäten von Khalil und der Grundlage der staatlichen Anschuldigungen gegen ihn.

„Es ist wichtig, den vollständigen Kontext von Khalils Fall und die rechtliche Grundlage für seine potenzielle Ausweisung zu verstehen“, sagte ein Experte für Einwanderungsrecht, der um Anonymität gebeten wurde. „Die Öffentlichkeit verdient Klarheit, insbesondere wenn der Bürgermeister so offensichtlich eine Person unterstützt, die vor der Ausweisung steht.“

Khalils Fall wird voraussichtlich ein Thema bei bevorstehenden Überprüfungen der Einwanderungspolitik sein, mit einer Entscheidung im Laufe dieses Jahres erwartet. Mamdani’s Rolle in dieser Angelegenheit wird wahrscheinlich weiterhin ein Streitpunkt in der lokalen Politik bleiben.

Der Vorfall unterstreicht den breiteren Streit über das Gleichgewicht zwischen nationalen Sicherheitsbedenken und zivilen Freiheiten, ein Thema, das in den letzten Monaten erneut Aufmerksamkeit erlangt hat.