Das US-Department of Labor hat einen Vorschlag zur Aufhebung einer 2024 eingeführten Regel veröffentlicht, die die Klassifizierung von Freelancern neu definiert. Die Regel hatte die Aufmerksamkeit zahlreicher Branchen geweckt, die stark auf Vertragsarbeit angewiesen sind. Die Regel, die während der Biden-Regierung eingeführt wurde, verpflichtete Unternehmen, Arbeitnehmer als Angestellte zu behandeln, wenn sie wirtschaftlich von einem Unternehmen abhängig waren. Die Trump-Regierung argumentiert, die Regel sei rechtlich fehlerhaft und eingeschränkt die Flexibilität, die mit Freelancing verbunden sei.

Auswirkungen auf wichtige Branchen

Die Aufhebung der Regel könnte für Branchen wie den Güterverkehr, die Gesundheitsbranche, den Einzelhandel und App-basierte Transport- und Lieferdienste wie Uber und Instacart von Vorteil sein. Diese Branchen sind stark auf Freelancer angewiesen und haben sich in der Vergangenheit häufiger mit Klagen über falsche Klassifizierung von Arbeitnehmern konfrontiert gesehen, um Kosten zu sparen. Angestellte kosten Unternehmen laut mehreren Umfragen in der Regel bis zu 30 % mehr als Freelancer, aufgrund von Leistungen wie Mindestlohn, Überstundenvergütung und Arbeitslosenversicherung.

Laut dem Department of Labor würde der neue Vorschlag die 2024 eingeführte Regel durch einen Standard ersetzen, der sich auf den Grad der Kontrolle konzentriert, den Unternehmen über ihre Mitarbeiter haben. Dieser Ansatz wird von Wirtschaftsverbänden bevorzugt. Dieser politische Wechsel könnte die finanzielle Belastung für Unternehmen, die auf Vertragsarbeit angewiesen sind, erheblich verringern.

Rechtliche und politische Hintergründe

Die Klassifizierung von Arbeitnehmern als Angestellte oder Freelancer ist in den letzten Jahren ein umstrittenes Thema gewesen. Die 2024 eingeführte Regel hatte eine Regel ersetzt, die während der ersten Amtszeit von Trump verabschiedet wurde, wonach Arbeitnehmer, die ihre eigene Firma besitzen oder in der Lage sind, für mehrere Konkurrenzunternehmen zu arbeiten, wie ein Fahrer, der für Uber und Lyft arbeitet, als Freelancer behandelt werden können. Der am Donnerstag veröffentlichte Vorschlag würde diesen Standard größtenteils wiederherstellen.

Der Vorschlag wird am Freitag offiziell veröffentlicht, was einen 60-tägigen Kommentarzeitraum einleitet. Die Biden-Regel hatte eine Flut neuer Klagen auslösen sollen, die behaupteten, Arbeitnehmer seien fälschlicherweise als Freelancer klassifiziert worden. Allerdings traten diese Klagen nie ein, vermutlich, weil die Regel nur kurzzeitig in Kraft war, bevor das Department of Labor ihre Absicht ankündigte, sie aufzuheben.

Die Regel wurde von mindestens fünf Klagen von Freelancern, Arbeitgebern und Wirtschaftsverbänden angefochten. Diese Fälle wurden entweder verworfen oder ausgesetzt, bis das Department of Labor weitere Regelungen vornahm. Ein Richter, der von der Trump-Regierung ernannt wurde, bestätigte die Regel letztes Jahr in New Mexico, wodurch die Klage eines Transportunternehmens, das behauptete, das Department of Labor habe seine Befugnisse überschritten und die Bundesgesetze falsch umgeschrieben, abgelehnt wurde. Die Berufung des Unternehmens wurde ausgesetzt und wird vermutlich nach der Aufhebung der Regel verworfen.

Weiteres Vorgehen bei der Klassifizierung von Arbeitnehmern

Mit dem offiziellen Vorschlag beginnt der nächste Schritt, der einen öffentlichen Kommentarzeitraum umfasst, in dem Stakeholder ihre Meinung äußern können. Dieser Prozess wird entscheidend für die Gestaltung der endgültigen Regel sein, die langfristige Auswirkungen auf die Klassifizierung von Arbeitnehmern in verschiedenen Branchen haben könnte. Die Aufhebung der 2024 eingeführten Regel könnte einen Präzedenzfall für zukünftige politische Entscheidungen bilden, insbesondere hinsichtlich des Gleichgewichts zwischen Arbeitnehmerschutz und Unternehmensflexibilität.

Experten vermuten, dass der neue Standard zu einer einheitlicheren Herangehensweise bei der Klassifizierung von Arbeitnehmern führen könnte, aber es besteht auch Bedenken, dass der Schutz der Arbeitnehmer dadurch eingeschränkt werden könnte. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie sind fast 40 % der Arbeitnehmer in den USA als Freelancer klassifiziert, und die politische Änderung könnte Millionen von Menschen beeinflussen.

Das Department of Labor betont, dass die Aufhebung notwendig sei, um sicherzustellen, dass die Klassifizierung von Arbeitnehmern mit bestehenden Bundesgesetzen übereinstimmt und keine unangemessenen Belastungen für Unternehmen verursacht. Arbeitnehmerschutzverbände argumentieren jedoch, dass der neue Standard viele Arbeitnehmer vor dem Schutz verlassen könnte, den sie nach dem Gesetz genießen sollten.