Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch im Oval Office ein 70-Milliarden-Dollar-Immigrationsgesetz und versprach, kritische Unterstützung für Einwanderungs- und Grenzsicherheitsbehörden bereitzustellen — Das Gesetz wurde über einen Haushaltsrekonkiliationsprozess im Kongress verabschiedet, nachdem monatelange parteipolitische Verzögerungen aufgekommen waren. Ein 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds gegen „Waffenisierung“ führte zu innerparteilichen Spannungen. Das Repräsentantenhaus stimmte dem Gesetz mit 214 zu 212 zu, der Senat mit 52 zu 47 Stimmen. In beiden Kammern gab es keine demokratische Unterstützung.

Parteiliche Auseinandersetzungen und Grenzsicherheit

Die Demokraten hatten seit Januar zwei Untergliederungen des Homeland Security Departments nicht finanziert, nachdem ein Einwanderungsschub in Minneapolis zu den Todesfällen von zwei US-Bürgern durch Bundesbeamte geführt hatte. Die Republikaner nutzten den Haushaltsrekonkiliationsprozess, ein Verfahren, das den Durchbruch mit einfacher Mehrheit ermöglicht. Senator Lindsey Graham (R-S.C.) lobte die Maßnahme und sagte, das Gesetz werde Grenzbehörden bis zum Ende von Trumps zweiten Amtszeit finanzieren und die Grenze innerhalb von weniger als zwei Jahren von ihrem „schwächsten Punkt zu ihrem sichersten Punkt“ machen.

Trump hatte ursprünglich erwartet, dass das Gesetz bis zum 1. Juni auf seinen Schreibtisch komme. Doch Fortschritte stockten, nachdem der umstrittene „Anti-Waffenisierungs-Fonds“ vorgeschlagen wurde. Die meisten Republikaner lehnten das Vorhaben ab, doch niemand einigte sich auf einen Ersatz. Trotz Frustration verabschiedete sich das Gesetz schließlich entlang parteipolitischer Linien.

Kryptoregulierung stockt, Senat beginnt neue Gespräche

Getrennt davon bereiten sich demokratische Senatoren darauf vor, neue Gespräche über das CLARITY-Gesetz zu führen, ein lang erwartetes Gesetz zur Regulierung des Kryptomarkts und zur Klärung der Zuständigkeiten von SEC und CFTC. Laut Journalistin Eleanor Terrett markiert das geschlossene Treffen die erste formelle demokratische Beteiligung seit Verzögerungen bei der Vorlage des Gesetzes im vergangenen Monat. Ziel sei es, interne Meinungsverschiedenheiten zu beheben, bevor das Gesetz weiter verfolgt wird.

Das CLARITY-Gesetz soll einen klaren rechtlichen Rahmen für digitale Vermögenswerte schaffen. Fortschritte werden jedoch durch anhaltende Debatten über den Regulierungsrahmen, Durchsetzungsbefugnisse und Einhaltungsregeln behindert. Der Weiße Haus soll laut Berichten Druck auf Abgeordnete und Branchengruppen ausüben, um Streitigkeiten bis Ende Februar zu beilegen. Obwohl Teile des Gesetzes bereits durch Ausschüsse gegangen sind, blockieren weiterhin ungelöste Probleme den weiteren Durchgang.

Trump-Gesetz gilt als Impuls für Cardano

In einer getrennten Entwicklung berichtete die deutsche Publikation Coin Edition, dass ein US-Analyst Cardano als einen Hauptgewinnler eines neu verabschiedeten Kryptogesetzes hervorhebt. Der Analyst argumentierte, das Gesetz schaffe eine günstige Umgebung für Cardano und positioniere es in den Mittelpunkt eines Multi-Chain- und mehrere Milliarden Dollar umfassenden Wachstumsbooms. Laut Bericht eignen sich die Sicherheits- und dezentralen Eigenschaften von Cardano besonders gut für Innovationen im DeFi-Bereich.

Das Gesetz stürzte außerdem das kürzlich eingeführte DeFi-Broker-Gesetz ab, das in den letzten Tagen der Biden-Regierung verabschiedet wurde. Dieses Regelwerk verpflichtete DeFi-Plattformen, sich an traditionellen IRS-Berichtsstandards zu orientieren, was viele im Kryptomarkt als übermäßig belastend und möglicherweise hemmend empfanden. Der Analyst hob hervor, dass das neue Gesetz positive Impulse für die Kryptobranche auslösen könnte, wobei Cardano eine zentrale Rolle spielen würde.