WASHINGTON — US-Präsident Donald Trump versprach nach einem Rückschlag durch den Obersten Gerichtshof einen Backup-Plan für seine Zollpolitik. Das Gericht erklärte die Abgaben am Freitag für ungültig unter dem International Emergency Economic Powers Act, den Trump angeführt hatte.

Trump äußerte sich kurz nach dem 5:4-Urteil vor dem Weißen Haus. „Wir sind noch nicht fertig“, sagte er zu Reportern. „Wir haben einen starken Backup-Plan. Mein Team prüft bereits andere Rechtswege, um die Zölle zum Schutz amerikanischer Arbeiter zu erhalten.“

Das Urteil betraf Zölle, die Trump Anfang 2025 auf Importe aus China, Mexiko und der EU verhängt hatte. Kritiker aus betroffenen Branchen und Handelspartnern klagten letztes Jahr vor Bundesgerichten. Niedrigere Instanzen bestätigten Teilverfügungen und leiteten den Fall beschleunigt ans Oberste Gericht weiter.

Chefrichter John Roberts verfasste die Mehrheitsbegründung. IEEPA gewähre dem Präsidenten Befugnisse bei wirtschaftlichen Auslandskrisen, nicht aber bei weitreichenden Handelsbeschränkungen ohne Kongress-Zustimmung, schrieb er. „Text und Geschichte des Gesetzes begrenzen den Umfang. Diese Zölle überschreiten diese Befugnis.“

Die Minderheit unter Führung von Richter Clarence Thomas nannte das Urteil einen gefährlichen Übergriff. IEEPA gebe der Exekutive Flexibilität gegen ausländische Bedrohungen einschließlich unfairem Handel, argumentierte Thomas. Die Zölle zielten auf Sicherheitsrisiken durch Lieferkettenabhängigkeiten ab.

Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre bestätigte den Backup-Plan. Er stütze sich auf wenig bekannte Gesetze wie Section 232 des Trade Expansion Act von 1962 für Zölle aus Sicherheitsgründen. „Wir wechseln schnell“, sagte sie. „Der Präsident bleibt fairen Handel verpflichtet.“

Märkte reagierten positiv. Der Dow Jones Industrial Average stieg um 1,2 Prozent. Der Yuan gewann gegenüber dem Dollar an Wert. US-Hersteller lobten das Urteil. Die American Apparel & Footwear Association nannte es „einen Sieg für Verbraucher, die höhere Preise satt haben“.

Trumps Zollkampagne begann in seiner zweiten Amtszeit und baute auf dem Handelskrieg seiner ersten Präsidentschaft auf. Er verhängte Abgaben auf Waren im Wert von 500 Milliarden Dollar wegen wirtschaftlicher Bedrohungen aus dem Ausland. Der Fall Trump gegen U.S. Chamber of Commerce erhielt Einsprüche von 28 Staaten und Dutzenden Unternehmensgruppen.

Rechtsexperten rechnen mit weiteren Prozessen. Harvard-Rechtsprofessor Laurence Tribe prognostizierte Notanträge der Regierung bis Montag. „Sie testen jeden Weg“, sagte Tribe in einem Interview. Kongress-Demokraten forderten Trump auf, den Kampf aufzugeben. Sprecherin Nancy Pelosi betonte die Grenzen der Exekutivmacht.

Das Urteil ist der zweite große Schlag gegen Trumps Handelspolitik in diesem Jahr. Im März beschränkte das Gericht Notfonds für den Grenzwall. Trump wischte den Verlust als unbedeutend beiseite. Berater sehen Zölle als Kern seines wirtschaftlichen Erbes.

Handelspartner beobachten genau. Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums begrüßte das Urteil, warnte aber vor Vergeltung bei neuen Zöllen. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis forderte Gespräche zur Deeskalation.

Trump plant den nächsten Schritt rasch. „Wir handeln schnell“, sagte ein Regierungsmitarbeiter. „Backup-Pläne sind bereit.“ Trump schloss mit Kritik am Gericht. „Manche Richter haben vergessen, wer für Amerika kämpft.“