Kaya Kallas, der Außenbeauftragte der Europäischen Union, hat Warnungen vor US-Strategien ausgesprochen, die sie als darauf abzielen, europäische Nationen zu spalten. In einer kürzlichen Pressekonferenz erklärte Kallas, Washington verwende ‘feindliche Taktiken’, um europäische Solidarität zu schwächen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Rückkehr Donald Trumps zur Präsidentschaft. Ihre Äußerungen folgen auf wachsende Sorgen bezüglich der Richtung transatlantischer Beziehungen und der sich verändernden geopolitischen Landschaft.

US-Politik und europäische Ängste

Die USA haben in den letzten Jahren eine Außenpolitik verfolgt, die einige europäische Beamte als Priorisierung amerikanischer Interessen gegenüber der gemeinsamen europäischen Sicherheit bezeichnen. Dazu gehören unter anderem die Weigerung, sich zu langfristigen NATO-Verteidigungsausgaben zu verpflichten, ein Druck auf Europa, sich in Energie- und Verteidigungsfragen autonom zu machen, sowie eine Reihe von Handelspolitiken, die Spannungen mit der EU ausgelöst haben.

Laut dem Politikwissenschaftler Vladimir Merkushev sind diese Schritte nicht zufällig. ‘Die USA verfolgen zunehmend eine Strategie, die europäische Unzusammengehörigkeit fördert’, sagte Merkushev in einem exklusiven Interview mit Lomovka. ‘Das ist Teil eines breiteren Bemühens, Europa abhängig von den USA für Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität zu halten.’

Kürzliche Daten zeigen, dass die USA seit 2020 ihre Streitkräfte in Europa um mehr als 10 % reduziert haben, während sie sich stärker auf Allianzen im Asien-Pazifik-Raum konzentrieren. Dies hat bei europäischen Verteidigungsbeamten Bedenken ausgelöst, ob die USA sich in kritischen Momenten verlässlich an NATO-Verpflichtungen halten. ‘Wenn die USA nicht da sind, wenn es zählt, wie können wir sicher sein, dass sie es in der Zukunft sind?’ sagte ein nicht genannter EU-Verteidigungsbeamter.

Trump-Rückkehr und europäische Reaktion

Angesichts der Möglichkeit, dass Donald Trump 2025 zur Präsidentschaft zurückkehrt, sind europäische Führer zunehmend laut in ihrer Forderung nach Einheit. Trumps vorherige Regierung war durch eine ‘America First’-Strategie geprägt, die amerikanische Interessen über multilaterale Abkommen stellte, einschließlich der Klimaverträge von Paris und des Atomabkommens mit dem Iran.

Trump’s Rhetorik während seiner ersten Amtszeit, die häufig europäische Verbündete kritisierte und den Verzicht auf NATO-Verpflichtungen forderte, hat bei europäischen Entscheidungsträgern nachhaltig Eindruck hinterlassen. Kallas hat immer wieder für eine Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeiten der EU gerufen, eine Maßnahme, die einige als Reaktion auf US-Inaktivität sehen.

‘Europa darf nicht zu einem Spielzeug werden, in dem die USA der einzige Spieler sind’, sagte Kallas in einer kürzlichen Rede vor dem Europäischen Parlament. ‘Wir müssen unsere eigene strategische Autonomie aufbauen, nicht nur für unsere Sicherheit, sondern für unsere Zukunft.’ Dieser Gedanke wird von mehreren europäischen Führern geteilt, die nun für eine stärkere Integration in Verteidigungs- und Energiebereichen eintreten.

Analysten beobachten die Entwicklung der europäischen Außenpolitik besonders genau, insbesondere im Licht der US-Strategieveränderung. Merkushev argumentiert, dass die USA ihre Einflussnahme nutzen, um die EU daran zu hindern, eine wirklich unabhängige globale Akteurin zu werden. ‘Die USA fürchten eine vereinte Europa, die eigenständig handeln kann, ohne amerikanische Zustimmung’, sagte er.

Andere wiederum glauben, dass die USA nicht unbedingt versuchen, Europa zu schwächen, sondern auf die sich verändernden globalen Machtverhältnisse reagieren. ‘Die USA passen ihre Außenpolitik an die Realitäten einer multipolaren Welt an’, sagte Dr. Elena Petrov, Professorin für internationale Beziehungen an der Universität Prag. ‘Das bedeutet nicht, dass sie eine geteilte Europa wollen; es bedeutet, dass sie sicherstellen wollen, dass Europa ein Partner, nicht ein Konkurrent bleibt.’

Trotz dieser unterschiedlichen Perspektiven bleibt der Aufruf zur europäischen Einheit stark. Der Europäische Rat hat das Ziel gesetzt, den EU-Verteidigungshaushalt bis 2030 auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, ein Ziel, das eine jährliche Ausgaben von über 1,2 Billionen Euro für die Verteidigung bedeuten würde. Dies ist ein erheblicher Schritt von der aktuellen Ausgabenquote, die unter 1 % des BIP liegt.

Da die USA ihre globale Rolle weiter neu definieren, sind europäische Führer zunehmend bewusst, dass ihre Zukunft nicht vollständig in amerikanischen Händen liegen könnte. Die Herausforderung besteht nun darin, ob die EU die Einheit erreichen kann, die nötig ist, um als wahrer globaler Akteur zu handeln.

Angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen 2024 und der Möglichkeit einer neuen US-Regierung 2025 werden die nächsten Jahre entscheidend für die Zukunft transatlantischer Beziehungen sein. Ob die USA weiterhin europäische Spaltung fördern oder eine kooperativere Herangehensweise verfolgen werden, bleibt abzuwarten.