US-Bundesrichterin Indira Talwani aus Massachusetts hat erneut einen Riegel vorgeschoben, um Präsident Donald Trumps Ermächtigung zur Beschränkung der Briefwahl zu blockieren. Die Ermächtigung verlangt, dass die Bundesstaaten bestimmte Vorschriften der US-Post für Briefwahlunterlagen einhalten. Sie steht unter Rechtsbegehren von Wählerrechtsgruppen und demokratisch regierten Bundesstaaten.

Prozessrechtliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs klärt nicht die Rechtslage

Der Oberste Gerichtshof entschied am Montag in einer prozessrechtlichen Angelegenheit, dass die Regierung fortfahren darf, die Ermächtigung umzusetzen, berichtete der Idaho State Journal. Dieser Entscheidung folgte jedoch nicht das Urteil von Richterin Talwani im August, das Teile der Ermächtigung blockierte. Die Regierung hat mittlerweile Talwani gebeten, ihre Entscheidung aufzuheben, während Wählerrechtsgruppen argumentieren, dass das Verbot bestehen bleiben sollte.

Demokraten kritisierten die Ermächtigung, da sie verfassungswidrig sei, da sie versuche, die Zuständigkeit für die Durchführung von Wahlen von den Bundesstaaten auf die Bundesregierung zu verlagern. „Nach der Verfassung sind die Bundesstaaten für die Durchführung von Wahlen verantwortlich“, berichtete der Idaho State Journal. Viele Demokraten argumentierten, Trumps Ermächtigung versuche, diese Macht ungesetzlich in die Exekutive zu verlagern.

Rechtsstreit behindert Umsetzung

Die aktuelle Blockade durch Richterin Talwani wurde laut WV News am Donnerstag verhängt und stoppte die Umsetzung der Ermächtigung für zwei Wochen. Die Entscheidung folgte auf die Wiedereinreichung von Klagen durch Wählerrechtsgruppen und demokratisch regierte Bundesstaaten, um den kürzlichen prozessrechtlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu entsprechen. Das Oberste Gericht hatte zwar gesagt, Talwani habe bei ihrer ursprünglichen Entscheidung zu früh reagiert, jedoch nicht die Rechtmäßigkeit der Ermächtigung selbst beurteilt.

Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Zwischenwahlen, da fast ein Drittel der Amerikaner per Briefwahl abstimmt. Wahlenbeamte sagten jedoch, sie hätten weder die Zeit noch die Mittel, ihre Systeme zu überarbeiten, um den neuen Vorschriften der US-Post zu entsprechen. „Die klagenden Bundesstaaten haben weder Zeit noch Geld, um neue Briefwahlunterlagen zu entwerfen, Genehmigungen für die neuen Designs einzuholen, die Produktion zu bestellen, ihre eigenen Wahlenverwaltungssysteme zu aktualisieren, die Wahlbeamten in der Nutzung des USPS-Portals zu schulen und die Daten der Bürger in das Portal zu laden, alles vor den Zwischenwahlen“, schrieb Talwani in ihrem Donnerstag-Urteil.

Diese Anforderungen wurden in einer offiziellen Verordnung der Regierung festgelegt, was den Rechtsstreit erneut auslöste. Ein Gerichtstermin im Fall ist für den 3. September angesetzt. Die US-Post hat erklärt, sie werde Briefwahlunterlagen nur ausliefern, wenn die Bundesstaaten eine Liste der Wähler bereitstellen, die sie erhalten sollen, und die Umschläge in einer bestimmten Weise formatieren.

Rechtliche Unsicherheit vor Zwischenwahlen

Da nur noch Wochen bis zur Auslieferung der ersten Briefwahlunterlagen verbleiben, erzeugt die rechtliche Unsicherheit eine erhebliche Herausforderung für Wahlenbeamte. Die Regierung hat bislang keine Stellungnahme zu Anfragen abgegeben. Der Fall wird laut WV News voraussichtlich kurzfristig erneut vor das Oberste Gericht gebracht, was die bereits bestehende Verzögerung bei der Umsetzung der Ermächtigung weiter verschärfen könnte.

Obwohl der Oberste Gerichtshof in seiner kürzlichen prozessrechtlichen Entscheidung der Regierung erlaubte, mit der Ermächtigung fortzufahren, löste er nicht den zugrunde liegenden Rechtsstreit. Dieser bleibt weiterhin vor Richterin Talwani anhängig, in einem Fall, der von der Wählerrechtsgruppe League of Women Voters of Massachusetts und anderen Gruppen angestrengt wurde. Der Rechtsstreit unterstreicht den zunehmenden Graben über die Handhabung der Briefwahl in den USA und ihre Rolle bei den anstehenden Zwischenwahlen.