Das Weiße Haus hat mehrere umfassende US-Zölle für ungültig erklärt. Diese waren unter dem Vorwand von Notstandsermächtigungen verhängt worden. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 7. Februar machte sie wirkungslos.

Die Dekrete, die diese Zölle begründeten, gelten nicht mehr, hieß es in der Mitteilung. Es werden keine weiteren Einziehungen vorgenommen. Zu den aufgehobenen Maßnahmen gehören Zölle aus April 2025 auf Güter aus 185 Ländern und Territorien.

Auch Abgaben gegen China, Mexiko und Kanada entfallen. Diese sollten gegen illegale Migration und Drogenhandel vorgehen. Separate Zölle trafen Länder, die Öl oder Gas aus Venezuela beziehen. Ein Erlass vom August 2025 legte einen 25-Prozent-Zoll auf Indien an, weil es russisches Öl kauft. Dieser Erlass ist nun aufgehoben.

Weitere Maßnahmen gegen Staaten, die Öl nach Kuba liefern oder aus Iran importieren, wurden ebenfalls gestrichen. Der Oberste Gerichtshof urteilte am Freitag, Präsident Donald Trump habe seine Befugnisse überschritten. Er nutzte dazu den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA).

Das Urteil folgte einem Beschluss des Berufungsgerichts in Washington vom 29. August 2025. Dieses hielt viele Zölle für unzulässig. Die Regierung legte am 4. September Berufung beim Obersten Gerichtshof ein.

Trump hatte die Zölle auf die 185 Länder am 2. April 2025 angekündigt. Später passte er einige Sätze an. Das Gericht ordnete keine Rückerstattungen für bereits gezahlte Zölle an.

Stunden nach dem Urteil unterzeichnete Trump einen neuen Erlass. Dieser verhängt 10-Prozent-Zölle auf Importe aus allen Ländern. Die Maßnahme umgeht die Grenzen der Notstandsermächtigung.

Die Kündigungen markieren einen Umschwung in der US-Handelspolitik. Importeure aus den betroffenen Ländern müssen keine neuen Zahlungen leisten. Unternehmen hatten die Zölle vor Gericht angefochten. Sie warfen dem Präsidenten Überschreitung gesetzlicher Grenzen vor.

Weiße-Haus-Sprecher gaben wenige Details zur Umsetzung. Die Zollbehörde muss ihre Systeme anpassen. Das könnte Tage dauern. Der neue 10-Prozent-Zoll bleibt bestehen und steht getrennt.

Reaktionen kamen rasch. Indische Beamte begrüßten die Entlastung für ihr Land. Sie nannten Auswirkungen auf Energieimporte. Mexikanische Politiker sprachen von einem Sieg gegen einseitige Maßnahmen. Peking und Ottawa schwiegen bisher.

Das Urteil zeigt Grenzen der präsidentiellen Handelbefugnisse. Der Kongress hat gemäß Verfassung die Hauptmacht über Zölle. Präsidenten nutzen seit Jahrzehnten Notstandsgesetze. Experten erwarten Klagen gegen den neuen Pauschalzoll.

Vorläufig schließt die Weiße-Haus-Mitteilung ein Kapitel aggressiver Zölle. Diese dienten Zielen wie der Eindämmung russischer Ölexporte oder venezolanischer Lieferungen. Handelsströme könnten sich bald normalisieren.