Die US-Regierung hat die Abreise von nicht notwendigen Regierungsangestellten und deren Familien aus Israel genehmigt, nachdem Gespräche mit dem Iran über dessen Atomprogramm unklar blieben. Das US-Außenministerium gab eine Warnung heraus, in der amerikanische Bürger angewiesen wurden, ‘in Betracht zu ziehen, Israel zu verlassen, solange kommerzielle Flüge noch verfügbar sind’, und warnte vor Reisen in das Land.

Steigende Spannungen und diplomatische Bemühungen

Diese Warnung folgt auf jüngere Gespräche zwischen den USA und dem Iran über die Zukunft des Atomprogramms Teherans, die ohne Einigung endeten. Die Diskussionen sollten nächste Woche fortgesetzt werden, doch der Mangel an Fortschritten hat Bedenken hinsichtlich möglicher militärischer Aktionen ausgelöst.

Präsident Donald Trump soll zwei Flugzeugträger-Strike-Gruppen zusammengestellt haben, was Bereitschaft für mögliche militärische Aktionen signalisiert, falls der Iran nicht bereit ist, seine Atomaktivitäten zu reduzieren. Das US-Außenministeriums-Statement wurde begleitet von einer Nachricht des Botschafters Mike Huckabee an das US-Geheimdienstpersonal in Israel, die sie aufforderte, ‘heute’ zu verlassen, aufgrund der ‘hohen Nachfrage nach Flugplätzen.’

Huckabee sandte die E-Mail um 00:04 Uhr Ortszeit, in der er das Personal anwies, Flüge nach beliebigen Orten zu buchen, von denen sie ihre Reise nach Washington, D.C. fortsetzen konnten. Seine Nachricht betonte die Notwendigkeit, ‘sofort das Land zu verlassen’, und unterstrich die Dringlichkeit der Situation.

Bemühungen, militärische Aktionen zu verhindern

Der Außenminister Oman, Badr Albusaidi, ein zentraler Vermittler in den US-Iran-Gesprächen, ist nach Washington geflogen, um in letzter Minute den Trump-Regierung zu überzeugen, militärische Aktionen zu vermeiden. Albusaidi wird erwartet, Vizepräsident JD Vance zu informieren und zu argumentieren, dass genug Fortschritt in den Verhandlungen erzielt wurde, um Vorsicht zu üben.

Die Dringlichkeit von Albusaidis Besuch, kurz nachdem die Gespräche in Genf am Donnerstagabend endeten, deutet darauf hin, dass er glaubt, rasche Handlungen seien erforderlich, um jene zu kontern, die für militärische Intervention plädieren. Die iranische Führung hat die USA angewiesen, ihre Forderungen zu mildern, doch die US-Verhandler, Steve Witkoff und Jared Kushner, gaben nach den Gesprächen keine offizielle Erklärung ab, was Unsicherheit über ihre Positionen signalisiert.

Vizepräsident Vance, der für seine Ablehnung militärischer Interventionen bekannt ist, wird voraussichtlich eine entscheidende Rolle bei der Bestimmung der nächsten Schritte der Regierung spielen. Albusaidis Aufgabe besteht darin, Vance zu überzeugen, dass ein schneller militärischer Schlag die Verhandlungsposition Irans nicht verändern würde.

Atomstreitigkeiten und diplomatische Fristen

In einem Interview mit der Washington Post sagte Vance: ‘Die Idee, dass wir Jahre lang einen Krieg im Nahen Osten führen würden, ohne ein Ende in Sicht zu haben – das ist keine Chance, dass das passiert.’ Er drückte jedoch auch Unsicherheit aus, ob Trump eine militärische Aktion unterstützen würde.

Der Iran hat sich geweigert, den US-Forderungen nachzukommen, seine hoch angereicherten Uranvorräte zu exportieren, und hat sein Recht betont, Uran lokal anzureichern. Das iranische Parlament verabschiedete im Juli 2023 ein Gesetz, das die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Atomenergie-Verband (IAEA) verbietet und die Anerkennung des Rechts Irans auf Anreicherung voraussetzt, bevor Inspekteure zurückkehren können.

Der Iran hat angekündigt, sich auf bedarfsgesteuerte Anreicherung zu verpflichten, wobei nur 20 % oder niedrigerer Reinheitsgrad an seinem Teheraner Forschungsreaktor erforderlich wären. Das Kraftstoff für diesen Reaktor wird von Russland geliefert, obwohl der Standort im Juni 2023 durch US-Bombardements schwer beschädigt wurde.

Der Iran betreibt auch eine russisch gebaute Atomkraftwerke in Bushehr am Persischen Golf, die mit russischem Kraftstoff versorgt wird. Das Problem der 400 kg hoch angereicherten Uran mit 60 % Reinheitsgrad könnte durch Verdünnung oder ‘Downblending’ gelöst werden, wie es im Atomabkommen von 2015 geschehen ist.

Die USA und der Iran sind für die nächste Woche zu technischen Gesprächen in Wien bei der Zentrale des IAEA vorgesehen. Die Agentur wird ihre vierteljährliche Sitzung abhalten, und ihr Generalsekretär, Rafael Grossi, wird voraussichtlich einen Bericht über den Zugang zu iranischen Atomstätten abgeben.

Grossi, der nach António Guterres als UN-Generalsekretär kandidiert, sieht einen Deal über das iranische Atomprogramm als Schlüsselerfolg seiner Karriere. Die bevorstehenden Gespräche könnten eine entscheidende Gelegenheit bieten, die Spannungen zu verringern und eine diplomatische Lösung für die anhaltende Krise zu finden.