Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach einer Serie von Angriffen auf jüdische Gemeinschaften härtere Maßnahmen gegen antisemitische Äußerungen bei Demonstrationen für Palästina gefordert. In einem Interview mit der BBC nannte Starmer Beispiele wie den Ruf ‘globalize the intifada’, eine Formel, die er als klaren Grund für härtere Durchsetzung bezeichnete. Das arabische Wort ‘intifada’ wird allgemein als ‘Aufstand’ übersetzt.

Ein 45-jähriger Mann wurde Freitag wegen versuchten Mordes angeklagt, nachdem zwei Juden in Golders Green, einem Londoner Viertel mit starker jüdischer Bevölkerung, erstochen wurden; Der Vorfall folgte anderen kürzlichen Angriffen auf Synagogen und jüdische Stätten in der britischen Hauptstadt. Ein orthodoxer Jude. Der anonym bleiben wollte. Beschrieb die Lage als ‘völligen Horror’ und sagte: ‘Ich kann nicht glauben, was hier passiert; Wir müssen in Angst leben – ständig über die Schulter blicken und uns fragen, ob uns jemand mit einem Messer angreifen könnte.’.

Polizei warnt vor steigendem Antisemitismus

Der Metropolitan Police Commissioner Mark Rowley warnte Freitag, dass britische Juden derzeit die größte Bedrohung ihrer Geschichte erlebten und nannte soziale Medien dafür verantwortlich. Er betonte, dass jüdische Gemeinschaften von extremistischen Gruppen über den gesamten ideologischen Spektrum angegriffen würden. ‘Die grausame Tatsache ist, dass Juden auf jeder Liste stehen’, sagte Rowley der Times, wobei er Bedrohungen aus rechten, linken, islamistischen und rechten Gruppen sowie von einigen feindlichen Staaten erwähnte, die mit dem Iran verbunden seien.

Spanien fordert chinesische Führung

Auf der internationalen Bühne hat der spanische Premierminister Pedro Sánchez eine stärkere Rolle für China in globalen Angelegenheiten gefordert. Er betonte, dass eine stabile internationale Ordnung ohne die Beteiligung Pekings nicht möglich sei. Bei seinem vierten Besuch in China innerhalb von vier Jahren hob Sánchez den Übergang zu einer multipolaren Welt hervor und äußerte Bedenken über die Verlässlichkeit der USA.

Der Besuch erfolgte nach Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der mögliche Handelsstörungen mit Spanien andeutete. Sánchez betonte die Bedeutung einer Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen europäischen Ländern und China und versprach Spanien, die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking weiterzuentwickeln. Chinas Präsident Xi Jinping, bei einem Treffen mit Sánchez, forderte stärkere wirtschaftliche Verbindungen und warnte vor einem Rückfall in das ‘Gesetz des Stärkeren’ in internationalen Beziehungen.

Spanien fordert EU zu Gaza-Aktion auf

Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat die Europäische Union aufgefordert, bei der vertiefenden Krise in Gaza eine entschlossenere Haltung gegenüber Israel einzunehmen. In einer Erklärung auf X stellte Albares fest, dass ‘die Tötungen in Gaza andauern, während humanitäre Hilfe an den Grenzübergängen blockiert bleibt.’ Er forderte, dass Unterstützung ungehindert an palästinensische Zivilisten gelangen müsse.

Albares kritisierte zudem das Schweigen der EU zu israelischen Handlungen im Westjordanland und betonte, dass die Union ‘politische und wirtschaftliche Instrumente hat, die aktiviert werden müssen’, um die Lage zu bewältigen. Seine Äußerungen folgten einer gemeinsamen Erklärung von Außenministern aus 19 arabischen und anderen Ländern, die israelische Siedlungsvergrößerungen und Landannexionen als Verletzungen des Völkerrechts verurteilten. Die Minister argumentierten, dass solche Handlungen die Perspektiven für eine Zwei-Staaten-Lösung und Frieden in der Region untergräben.